Kein kostenloses RTK-Signal

Der Ständerat will Landwirten Positionierungssignale für Traktoren und Mähdrescher nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Er hat am Mittwoch (21. September 2022) die Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH) abgelehnt, mit 23 zu 20 Stimmen. Der Vorstoss ist damit definitiv vom Tisch. Der Bundesrat war für die Motion. Bundesrätin Viola Amherd appellierte an die Ständeräte, die Motion anzunehmen. «Wenn die Motion abgelehnt wird, besteht die Gefahr, dass diese moderne Technologie nicht eingesetzt wird und damit die Vorteile, beispielsweise der haushälterische Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, nicht erzielt werden», warnte sie laut der Nachrichtenagentur SDA.

Auch Ständerat und SVLT-Präsident Werner Salzmann (SVP/BE) setzte sich für die Motion ein. «Mit der Freigabe dieser RTK-Signale würden wir den Landwirten etwas für die Investition in die Hand geben. Die Lizenzen für den Unterhalt werden weiterhin bezahlt», sagte er. Es handle sich also um eine Investition. «Das würde einen Anreiz für diese Landwirte geben, rasch in solche digitalen Projekte zu investieren, um auch die Ziele der Absenkpfade zu erreichen», sagte Salzmann gemäss SDA.

Der Nationalrat hatte die Motion im März 2021 stillschweigend angenommen. Die Mehrheit im Ständerat war aber nun der Ansicht, dass die Landwirtschaft gegenüber anderen Branchen wie Geometer, Bauunternehmer und den Wintersport nicht bevorzugt werden solle. Zudem seien die Lizenzen für die Benutzung der Signale relativ kostengünstig - vor allem im Vergleich zu den Beschaffungspreisen der landwirtschaftlichen Maschinen, die solche Signale empfangen können. röt