WAK-S gegen RTK-Freigabe

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich gegen eine Freigabe von RTK-Signalen für landwirtschaftliche Anwendungen ausgesprochen.

11.05.2022

Mit 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) eine Motion von Nationalrätin Meret Schneider abzulehnen. Der Nationalrat hat diesem Vorhaben zugestimmt, auch der Bundesrat hat es unterstützt. Die Motion verfolgt das Ziel, Signale von Navigationssatellitensystemen via Swipos (Swiss Positioning Service) für die Lenkung von Traktoren und Mähdreschern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wie aus einer Pressemitteilung zu erfahren ist, sei die Kommission der Ansicht, die Landwirtschaft solle gegenüber anderen Branchen, die Swipos benützen, nicht bevorzugt werden. Ausserdem würde eine kostenlose Zurverfügungstellung der Signale via Swipos den Wettbewerb verzerren und private Anbieter von Positionierungssignalen aus dem Markt treiben. Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen und will damit innovative Technologien in der Landwirtschaft fördern. Der Ständerat wird die Motion in einer der nächsten Sessionen behandeln.
eng