Ständeratskommission will an Presseförderung festhalten

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Vorlage ihrer Schwesterkommission (KVF-N) zur indirekten Presseförderung beraten. Sie beantragt ihrem Rat nicht nur finanzielle Anpassungen bei den Fördermitteln, sondern ebenso die Beibehaltung der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.
Nachdem der Nationalrat am Entwurf der KVF-N zur Umsetzung einer parlamentarischen Anpassungen vorgenommen hatte, hat nun die KVF-S die Beratung aufgenommen. Sie beantragt ihrem Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage einzutreten. Die Kommissionsmehrheit erachtet die finanzielle Unterstützung der Printmedien als nötige Massnahme, um diesen die nötige Zeit für digitale Transformation einzuräumen. Auf diese Weise soll ihre wichtige demokratische Funktion zumindest für die nächsten Jahre gesichert werden. Eine Kommissionsminderheit lehnt den vorgeschlagenen Ausbau der indirekten Presseförderung mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes ab.
Entgegen dem Beschluss des Nationalrats beantragt die KVF-S ihrem Rat mit 9 zu 2 Stimmen, auf die Aufhebung der Förderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu verzichten. Im Sinne eines Kompromissvorschlags beantragt sie allerdings, die Beiträge von jährlich CHF 20 auf 10 Mio. zu kürzen. Sie betont dabei, dass die Zustellung der Printerzeugnisse der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nicht vor denselben Herausforderungen stehen, wie es bei der Lokal- und Regionalpresse der Fall ist. Eine Minderheit misst auch diesen Publikationen einen grossen demokratischen Stellenwert bei und möchte entsprechend am heutigen Umfang der Fördermittel festhalten und den Betroffenen damit auch eine gewisse Planungssicherheit ermöglichen.
Die Kommission hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 2 Stimmen zugestimmt, womit das Geschäft bereit für die Wintersession ist.
Von diesen elementar wichtigen Fördermitteln (reduzierter Postbeförderungstarif) profitiert auch das Magazin «Landtechnik Schweiz».