Rückerstattung Mineralölsteuer bleibt
Der Nationalrat hat die Motion der GLP-Nationalrätin Bertschy abgelehnt, welche die Streichung der Mineralölsteuer-Rückerstattung verlangte.
10.09.2025
Mit 120 zu 74 Stimmen hat der Nationalrat im Rahmen der Herbstsession die Motion der Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy abgelehnt, mit welcher der Bundesrat hätte beauftragt werden sollen, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer aufgehoben wird. Diese Rückerstattung wird derzeit noch ausgerichtet für Pistenfahrzeuge, für die Land- und Forstwirtschaft, für den Naturwerksteinabbau, für die Berufsfischerei und die Personenbeförderung durch vom Bund konzessionierte Schifffahrtsunternehmen. Das Thema bleibt jedoch auf der Traktandenliste und soll gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Rahmen der Umsetzung respektive Inkraftsetzungsbestimmung des CO2-Gesetzes ab 2030 erneut zur Sprache kommen. eng
