Mineralölsteuer-Rückerstattung erneut im Parlament
Die Mineralölsteuer-Rückerstattung ist in der heute beginnenden Sommersession der eidgenössischen Räte erneut ein Traktandum.
02.06.2025
In der heute beginnenden und bis zum 20. Juni 2025 dauernden Sommersession des eidgenössischen Parlaments wird im Nationalrat die Motion der GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) behandelt. Sie fordert unter dem Titel «Keine teuren biodiversitätsschädigenden Subventionen» die Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung. Diese Rückerstattung, von der neben der Land- und Forstwirtschaft auch Pistenfahrzeuge, Steinbrüche und die Berufsfischerei profitieren, war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals hat der Bundesrat aufgrund verschiedenster Erkenntnisse am 8. Dezember 2023 beschlossen, die Rückerstattungen unverändert beizubehalten. Daran hält er weiterhin fest und beantragt die Ablehnung dieser Motion. Wann genau über die Motion befunden wird, ist noch nicht exakt terminiert.
Im benachbarten Deutschland hat sich übrigens die neue Regierung auf die Fahne geschrieben, die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung rasch umzusetzen. Die stufenweise Streichung dieser Vergütung bis ins Jahr 2027 hatte die Vorgänger-Regierung 2024 eingeführt. eng
