GLP will Mineralölsteuer-Rückerstattung abschaffen
Der Bund soll die Mineralölsteuer nicht mehr an die Bauern zurückerstatten. Die neuste Forderung kommt von Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE).
08.02.2019
Nationalrat Jürg Grossen (Grünliberale Partei GLP/BE) will die Rückerstattung der Mineralölsteuer für die Landwirtschaft abschaffen und hat deshalb eine entsprechende Motion eingereicht, die vom Parlament noch nicht behandelt wurde. Grossen stützt sich bei seiner Forderung auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom letzten Jahr. Diese kam zum Schluss, dass das Mineralsteuer-Privileg veraltet sei.
Für Grossen setzt die Rückerstattung Fehlanreize, die sich negativ aufs Klima auswirken. Im Kampf gegen dem Klimawandel spiele die Landwirtschaft eine wichtige Rolle, schreibt Grossen in der Motion. Und betont, dass Elektrotraktoren Sinn machen würden.
Gegenüber der Aargauer Zeitung sagte Grossen: «Doch wenn wir den Bauern schon Geld zukommen lassen, dann müssen wir mindestens sicherstellen, dass die Unterstützung nicht dem Klima schadet.»
Der SVLT wehrt sich mit Vehemenz gegen solche Forderungen
In regelmässigen Abständen wird von verschiedener Seite versucht, die Mineralölsteuer‐Rückerstattung an die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Der Schweizerische Verband für Landtechnik SVLT wehrt sich dagegen und legt die Gründe auf den Tisch.
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