Mineralölsteuer-Rückerstattung im Visier
Die Mineralsteuer-Rückerstattung für die Landwirtschaft soll abgeschafft werden. Das empfiehlt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).
23.08.2018
Die Politik der Mineralsteuer-Rückerstattung für die Landwirtschaft sei veraltet, findet die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und empfiehlt diese Abzuschaffen. Die wirtschaftliche Unterstützung dieses Sektors habe über Direktzahlungen zu erfolgen, so die EFK weiter. Die Mineralölbesteuerung bringt dem Bund jährlich 4,7 Milliarden Franken ein. Seit 1962 wird der Landwirtschaft ein Teil der Mineralölsteuer erlassen respektive zurückerstattet. Die Steuer wird um 77 Prozent reduziert, so dass laut der EFK 44'000 Bauern jedes Jahr insgesamt 65 Millionen Franken zurückerstattet bekommen.
Der Schweizer Bauernverband wehrt sich gegen die Abschaffung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten für Lebensmittel erhöhen, so der SBV.
