Rückerstattung für Mineralölsteuer bleibt
Der Nationalrat lehnt die Abschaffung der Mineralölsteuer-Rückerstattung an die Landwirtschaft ab. Die grosse Kammer stimmte mit 100 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine Motion von Jürg Grossen.
18.12.2020
Der Nationalrat ist gegen eine Abschaffung der Mineralölsteuer-Rückerstattung an die Landwirtschaft. Er hat eine Gesetzesänderung abgelehnt, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft abgeschafft werden sollte. Die grosse Kammer stimmte am Donnerstag mit 100 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine Motion von Jürg Grossen (GLP/BE). Diese ist damit erledigt.
Die Ratsmehrheit und der Bundesrat sahen keinen Bedarf für ein rasches Handeln in diesem Bereich. Eine Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer mit einer Umlagerung der Finanzmittel in die Direktzahlungen solle erst später geprüft werden.
