Agrarpolitik 2022+ wird sistiert

Die Agrarpolitik 2022+ ist auf Eis gelegt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat den Entscheid über die künftige Landwirtschaftspolitik vertagt.

16.03.2021

Die Räte haben Entscheide über die Zukunft der Landwirtschaft vertagt. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dürfte sich um Jahre verzögern, wie die Nachrichtenagentur SDA aus dem Bundeshaus berichtet.

Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit 100 zu 95 Stimmen und bei einer Enthaltung die Sistierung. Er folgte der Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) und dem Ständerat. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik soll erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat.

Die AP 22+ dürfte nach dem Sistierungsentscheid Jahre später umgesetzt werden als geplant. In der Antwort auf das Postulat des Ständerats schätzte der Bundesrat, dass es Anfang 2025 werden könnte, bis die neuen Bestimmungen in Kraft gesetzt werden.